DATENSCHUTZERKLÄRUNG

Stand: 21. September 2026

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Website ist:

Initiative „Länderrainäcker schützen – Schulstandort stoppen“
vertreten durch: 

Helmut Kraft
Schumannstr. 34
71732 Tamm
E-Mail: laenderrainaecker.schuetzen@gmail.com

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.

Diese Datenschutzerklärung informiert darüber, welche Daten beim Besuch unserer Website und bei Abgabe einer Unterstützungserklärung verarbeitet werden, zu welchem Zweck dies geschieht und welche Rechte Ihnen zustehen.

Diese Website wird mit Google Sites bereitgestellt. Für die technische Bereitstellung werden außerdem Google Apps Script und Google Sheets verwendet.

Anbieter der eingesetzten Google-Dienste ist für Nutzerinnen und Nutzer im Europäischen Wirtschaftsraum grundsätzlich:

Google Ireland Limited
Gordon House
Barrow Street
Dublin 4
Irland

Beim Aufruf der Website können technisch erforderliche Daten verarbeitet werden. Dazu können insbesondere folgende Daten gehören:

– IP-Adresse
– Datum und Uhrzeit des Zugriffs
– aufgerufene Seite oder Datei
– Browsertyp und Browserversion
– Betriebssystem
– Referrer-URL
– technische Fehler- und Sicherheitsinformationen

Diese Verarbeitung erfolgt zur sicheren und technisch zuverlässigen Bereitstellung der Website. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt im sicheren und funktionsfähigen Betrieb unseres Internetauftritts.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Google finden Sie unter:

https://policies.google.com/privacy?hl=de

Für die eingesetzten Google-Workspace-Dienste wird nach Abschluss der Workspace-Einrichtung ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit Google zugrunde gelegt. Daten können durch Google oder eingesetzte Unterauftragsverarbeiter auch außerhalb der Europäischen Union verarbeitet werden. Google verwendet hierfür nach eigenen Angaben geeignete Datenschutzgarantien, insbesondere die von der EU-Kommission genehmigten Standardvertragsklauseln.

Über das auf der Website eingebundene Formular können Sie das Anliegen der Initiative unterstützen.

Dabei werden folgende Angaben verarbeitet:

– Vorname
– Nachname
– Postleitzahl
– Wohnort
– E-Mail-Adresse
– freiwilliger Kommentar
– Datum und Zeitpunkt der Übermittlung
– Bestätigung der Datenschutzeinwilligung

Die Verarbeitung erfolgt zu folgenden Zwecken:

– Dokumentation der Unterstützung für das Anliegen der Initiative
– interne Verwaltung der Unterstützungserklärungen
– Erkennung und Vermeidung von Mehrfacheinträgen
– Plausibilitätsprüfung der eingegangenen Erklärungen
– gegebenenfalls Kontaktaufnahme bei Rückfragen zur abgegebenen Erklärung
– mögliche Vorlage der Unterstützungserklärungen gegenüber der Stadt Tamm sowie zuständigen kommunalen Stellen und Gremien

Die E-Mail-Adresse wird nicht für Werbung oder Newsletter verwendet.

Die Unterstützung des Anliegens kann Rückschlüsse auf eine politische Meinung zulassen. Deshalb erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO sowie – soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten betroffen sind – gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist freiwillig. Ohne die als Pflichtfelder gekennzeichneten Angaben kann die Unterstützungserklärung nicht erfasst und geprüft werden.

Die Unterstützungserklärungen werden nicht öffentlich auf der Website angezeigt.

Insbesondere werden nicht veröffentlicht:

– Namen der unterstützenden Personen
– Wohnorte oder Postleitzahlen
– E-Mail-Adressen
– Kommentare
– einzelne Unterstützungserklärungen
– die Gesamtzahl der eingegangenen Unterstützungserklärungen

Auf der Website erscheint somit kein öffentlicher Unterstützerzähler und keine öffentlich einsehbare Liste der unterstützenden Personen.

Bei Bedarf können folgende Angaben der Stadt Tamm sowie den zuständigen kommunalen Stellen und Gremien, insbesondere der Stadtverwaltung oder dem Gemeinderat, vorgelegt oder übermittelt werden:

– Vorname
– Nachname
– Postleitzahl
– Wohnort
– abgegebene Unterstützungserklärung

Die Übermittlung dient ausschließlich der Dokumentation des Rückhalts für das Anliegen der Initiative und erfolgt auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

Nicht an die Stadt Tamm oder andere kommunale Stellen weitergegeben werden:

– Ihre E-Mail-Adresse
– Ihr freiwilliger Kommentar

Eine darüber hinausgehende Weitergabe an sonstige Dritte, eine Veröffentlichung oder ein Verkauf der Daten erfolgt nicht.

Nach einer Übermittlung kann die empfangende öffentliche Stelle für ihre weitere Verarbeitung der übermittelten Daten eigenständig datenschutzrechtlich verantwortlich sein. Für die dortige Verarbeitung können gesetzliche Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten gelten.

Innerhalb der Initiative erhalten nur diejenigen Personen Zugriff auf die Daten, die mit der Verwaltung, Prüfung und Dokumentation der Unterstützungserklärungen beauftragt sind.

Als technischer Dienstleister verarbeitet Google Daten im Rahmen der Bereitstellung von Google Sites, Google Apps Script, Google Sheets und Google Workspace.

Eine Weitergabe erfolgt ansonsten nur, wenn:

– Sie ausdrücklich eingewilligt haben,
– die Weitergabe zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist oder
– die Weitergabe zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Die Unterstützungserklärungen werden gespeichert, solange sie für die Tätigkeit der Initiative, die Vorlage gegenüber der Stadt Tamm und die damit unmittelbar zusammenhängenden kommunalen Entscheidungs- oder Prüfungsverfahren benötigt werden.

Die Daten werden spätestens 24 Monate nach der Vorlage der Unterstützungserklärungen bei der Stadt Tamm gelöscht oder anonymisiert, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, laufenden Verfahren oder Rechtsansprüche eine längere Speicherung erfordern.

Widerrufen Sie Ihre Einwilligung vorher, werden Ihre Daten gelöscht, soweit keine andere Rechtsgrundlage oder gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

Freiwillige Kommentare und E-Mail-Adressen werden nicht länger gespeichert, als sie für Prüfung und Verwaltung der jeweiligen Unterstützungserklärung erforderlich sind.

Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Der Widerruf kann per E-Mail gerichtet werden an:

laenderrainaecker.schuetzen@gmail.com

Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bleibt unberührt.

Wurden die freigegebenen Daten bereits an die Stadt Tamm oder eine andere kommunale Stelle übermittelt, werden wir den Empfänger über den Widerruf informieren, soweit dies rechtlich erforderlich und tatsächlich möglich ist. Gesetzliche Aufbewahrungs- oder Dokumentationspflichten der öffentlichen Stelle bleiben unberührt.

Wir setzen selbst keine Analyse- oder Marketingdienste, keine Werbetracker und keine Social-Media-Plugins ein.

Google kann technisch notwendige Cookies oder vergleichbare Technologien verwenden, um die Website bereitzustellen, die Sicherheit zu gewährleisten und Missbrauch zu verhindern.

Eine eigene Reichweitenmessung oder personenbezogene Auswertung des Nutzerverhaltens durch die Initiative findet nicht statt.

Sie haben im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere folgende Rechte:

– Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
– Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO
– Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO
– Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO
– Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO
– Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Zur Ausübung Ihrer Rechte genügt eine Nachricht an:

laenderrainaecker.schuetzen@gmail.com

Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren.

Die für Baden-Württemberg zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Heilbronner Straße 35
70191 Stuttgart

Postanschrift:
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart

Telefon: 0711 615541-0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

Website:
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

Eine automatisierte Entscheidungsfindung oder ein Profiling findet nicht statt.

Wir passen diese Datenschutzerklärung an, wenn sich die eingesetzten technischen Dienste, die Zwecke der Verarbeitung oder die rechtlichen Anforderungen ändern. Auf der Website gilt jeweils die aktuell veröffentlichte Fassung.